Allgemeine Geschäftsbedingungen

Das Frankenrad (Geschäftsführer Michael Beyer) betreibt eine Plattform zum Kauf von gebrauchten Fahrrädern und E-Bikes (zusammen nachfolgend „Fahrrad“ bzw. „Fahrräder“ genannt), die über die Website von E-BayKleinanzeigen.de erreichbar sind. Für den Kauf aus den aufgelisteten Angeboten, gelten die folgenden Bedingungen (AGB).

Geltungsbereich, Definitionen, Vertragspartner, Vertragssprache

Alle Vertragsbeziehungen zwischen Ihnen und uns unterliegen diesen AGB. Wir erkennen ausdrücklich keine abweichenden oder ergänzenden Regelungen und AGB an. Dies gilt für die Nutzung unseres Dienstes ebenso wie für etwaige Kaufverträge zwischen Ihnen und uns. Sollten Sie als Unternehmer eine Vertragsbeziehung mit uns eingehen oder unsere Dienste nutzen wollen, setzen Sie sich bitte vorab mit uns in Verbindung. Kunden, die sich nicht entsprechend anmelden, werden stets wie private Kunden behandelt. Der Verkauf unserer Produkte an Privatkunden erfolgt nur für den privaten Gebrauch.

Das Nutzungsverhältnis sowie alle Kaufverträge kommen zustande zwischen Ihnen und uns, dem Frankenrad, Oberschöllenbacherhauptstraße 39a, D, 90542 Eckental, gesetzlich vertreten durch den Geschäftsführer Michael Beyer.

Ausschließliche Vertragssprache ist deutsch. Vorbehaltlich vorrangiger zwingender Vorschriften ausländischen Rechts findet allein deutsches Recht Anwendung, unter Ausschluss der Vorschriften des UN-Kaufrechts.

Sollten einzelne Regelungen dieser Bedingungen, ganz oder teilweise gegen zwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags und dieser Bedingungen unberührt.

Vertrag und Ablauf

Die Darstellung der Produkte auf unserer Verkaufsplattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich einen unverbindlichen Online-Katalog dar.

 

Alle Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen in Verzug, so werden sämtliche bestehende Forderungen sofort fällig.

Vertragsgegenstand und Beschaffenheit

Vertragsgegenstand sind die im Rahmen der Bestellung (in Bezug auf Versand) von Ihnen spezifizierten und in der Bestell- und Auftragsbestätigung genannten Produkte zu den dort genannten Endpreisen. Folgt der Kauf durch Abholung, so handelt es sich um das angesehene Produkt zu den genannten Endpreisen.

Bei den von uns angebotenen Waren handelt es sich um gebrauchte Produkte, es sei denn, in der jeweiligen Produktbeschreibung im Warenkatalog ist ausdrücklich etwas anderes angegeben.
Gebrauchte Ware kann Gebrauchsspuren, von dem vorherigen Gebrauch herrührende Verschmutzungen, geringfügige, den normalen Gebrauch nicht oder nur geringfügig einschränkende Mängel, Defekte oder Funktionseinschränkungen und ähnliche für gebrauchte Ware typische Einschränkungen aufweisen.
Die Abbildungen auf unserer Verkaufsplattform und in unserem Katalog geben die angebotenen Produkte u.U. nur ungenau wieder; insb. Farben können aus technischen Gründen erheblich abweichen. Angaben wie Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-, Maß- und Leistungsbeschreibung sind übliche Näherungswerte.

Preise und Zahlungsbedingungen

Alle in unserem Produktkatalog angebenden Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich zzgl. Versandkosten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben. Der Kunde erhält mit der Versandbestätigung einen Link zu seiner Rechnung mit ausgewiesener Umsatzsteuer sofern es sich nicht um Ware handelt, die der Differenzbesteuerung unterliegt. Die Umsatzsteuer ist im Fall der Differenzbesteuerung im Kaufpreis enthalten, wird jedoch nach den Regelungen des Umsatzsteuergesetzes nicht gesondert ausgewiesen.

Ihre Zahlung kann grundsätzlich mittels Banküberweisung (Vorkasse), Barzahlung oder PayPal erfolgen.

Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung vorab per E-Mail oder als Nachricht via Verkaufsplattform, sobald der Auftrag aufgegeben wurde. Der Rechnungsbetrag muss binnen 7 Tagen auf unserem Konto eingegangen sein.

Bei Auswahl der Zahlungsart Paypal wird der Rechnungsbetrag über den Online-Zahlungsanbieter Paypal bezahlt. Dafür werden Sie auf die Webseite von Paypal umgeleitet (www.paypal.de). Sie müssen bei Paypal registriert sein oder sich ggf. erstmalig registrieren, im Anschluss mit Ihren Zugangsdaten bei Paypal legitimieren und dann die Zahlungsanweisung an Frankenrad Michael Beyer bestätigen. Für die Zahlungsvereinbarung zwischen Ihnen und Paypal gelten die unter www.paypal.com abrufbaren „Paypal-Nutzungsbedingungen“ in ihrer jeweils gültigen Fassung.

Lieferung und Versandkosten

Sobald die bestellte Ware verfügbar ist, senden wir diese, soweit mit Ihnen nicht anders vereinbart, unverzüglich (bei den Zahlungsarten Vorkasse, Paypal versenden wir die Ware ca. 3-7 Tage nach Zahlungseingang) an die von Ihnen bei der Bestellung angegebene Adresse. 
Sofern die Anlieferung über eine Spedition erfolgt, werden Sie vor der Anlieferung telefonisch kontaktiert, um einen gemeinsamen Lieferzeitpunkt zu vereinbaren.
Die Lieferzeit hängt von der Laufzeit bei dem beauftragten Versandunternehmen ab und beträgt 1-7 Werktage, beginnend ab Zahlungseingang, sofern beim Angebot nicht anders angeben.
Sollte eine Lieferung an Sie nicht durchführbar sein, weil die gelieferte Ware nicht durch Ihre Haustür, Eingangstür oder den Treppenaufgang passt oder weil Sie nicht unter der von Ihnen angegebenen Lieferadresse aufgefunden werden können, tragen Sie die Kosten für die erfolglose Anlieferung.
Sollte die Zustellung der Ware durch Ihr Verschulden trotz zweimaligen Auslieferversuchs scheitern, erklären wir bereits jetzt den Rücktritt vom Vertrag. Ggf. von Ihnen geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet; dies gilt abzüglich der angefallenen Versandkosten. Wir behalten uns vor, diese zum Gegenstand einer Aufrechnung zu machen.

Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Versandkosten, über die wir Sie vor Abschluss der Bestellung informieren.

Wenn Sie Käufe in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), geht die Transportgefahr, d.h. die Gefahr zufälliger Beschädigung oder sonstigen Verschlechterungen oder Vernichtung der bestellten Ware auf dem Transport, auf Sie über, sobald wir die Ware dem beauftragten Transportunternehmen übergeben haben. Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), tragen wir das Transportrisiko bis zur Übergabe der Ware vom Transporteur an Sie.

Widerrufsrecht bei Verträgen mit Verbrauchern

Wenn Sie Verbraucher sind, d.h. den Kauf zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, haben Sie das nachfolgend beschriebene Widerrufsrecht.

Widerrufsbelehrung

Sie haben ein Widerrufsrecht bei einer Online-Bestellung die einen Versand des Produktes nach sich zieht.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Dies ist nur gültig bei Käufen die per Spedition ausgeliefert wurden. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Firma Frankenrad, Oberschöllenbacherhauptstraße 39a, 90542 Eckental, +49 170 1057058, E-Mail: info@frankenrad.com) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen

zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind;

zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde;

zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat;

zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierten mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig bei Verträgen

zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde;

zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden;

zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

Bei der Rücksendung der Ware verwenden Sie bitte möglichst die Originalverpackung und verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Sollten Sie nicht mehr im Besitz der Originalverpackung sein, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz der Ware vor Transportschäden, um Schadensersatzansprüche wegen Beschädigung der Ware infolge mangelhafter Verpackung zu vermeiden. Die Ware muss inklusive der originalen Zubehörteilen retourniert werden. Fehlen diese Zubehörteile, wird der Rückzahlungsbetrag entsprechend gemindert.

Für die Rückzahlung des Kaufpreises verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben.

Gewährleistung und Haftungsbeschränkung

Gewährleistung und Gewährleistungsfristen
Liegt ein Gewährleistungsfall vor, kontaktieren Sie uns bitte schriftlich unter info@frankenrad.com. Bitte beachten Sie, dass die Ware inklusive der originalen Zubehörteile retourniert werden muss. 
Es gelten die gesetzlich angeordneten Gewährleistungsregeln und Verjährungsfristen, mit nachfolgenden Einschränkungen:

Sie sind Verbraucher
Wenn Sie einen Kauf zu einem Zweck tätigen, der überwiegend weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (Verbraucher), gilt für gebrauchte Ware eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten, beginnend mit dem Rechnungsdatum; ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantien, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen, d.h. Sie haben bei Mängeln, die schon bei Gefahrenübergang bestanden, ein Recht auf Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung nach Ihrer Wahl) und, bei Erfolglosigkeit der Nacherfüllung, ein Recht auf Minderung oder Rücktritt vom Vertrag und Schadensersatz; Schadensersatz erfolgt unter den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen.

Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf:

Verschleißteile;

Zerbrechliche Teile, wie beispielsweise Displays durch Bruch;

Verbrauchsmaterial, wie z.B. Batterien bzw. Akkus;

Betriebs- und Bedienungsfehler, Schäden durch aggressive Umgebungseinflüsse, Chemikalien, Reinigungsmittel;

Mängel am Produkt, die durch Aufbau, Umbau oder Transport, nach der Zustellung durch uns, verursacht wurden;

Mitgeliefertes Zubehör, sofern es nicht gesondert berechnet wurde.
Weiter findet die Gewährleistung keine Anwendung für

Mängel, die durch Ihre unsachgemäße Behandlung, übermäßige Benutzung, falsche Handhabung oder Bedienung der Ware, insbesondere auch falsche Aufbewahrung sowie Sturz oder starke Erschütterung der Ware entstanden sind.
Beispiele hierfür sind:

Gebrochenes Display und / oder Gehäuse;

Wasserschaden;

Elektrische Defekte auf Grund von nicht durch den Hersteller zugelassene Ladegeräte;

Nichteinhalten der Montage-, Pflege- und Gebrauchsanleitung

Schäden, die auf normale Abnutzung (z.B. Gebrauchsspuren am Gehäuse und / oder Display) oder vorsätzliche Beschädigung zurückzuführen sind

Unsachgemäße Inbetriebnahme

Mangelnde oder fehlerhafte Wartung

Schäden am Gerät, die auf eine nicht von ihrem vorgesehenen Zweck entsprechende Verwendung schließen lassen

 

Sie sind Unternehmer
Wenn Sie den Kauf einer gebrauchten Ware in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), ist die Gewährleistung ausgeschlossen; ausgenommen von dieser Verkürzung der Gewährleistungsfrist bzw. diesem Ausschluss der Gewährleistung sind die Fälle des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft, arglistig verschwiegene Mängel sowie Ansprüche aus Garantie, die sich nach den jeweiligen Garantiebestimmungen richten.
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen mit den Einschränkungen, dass die Art und Weise der Nacherfüllung (Mangelbeseitigung oder Neulieferung) durch uns bestimmt wird. Schadensersatz unterliegt den nachfolgenden Einschränkungen. Die Übertragung der Gewährleistungsrechte auf Dritte ist ausgeschlossen.

Beschränkung und Verjährung der Schadens- und Aufwendungsersatzhaftung
Vorbehaltlich der nachfolgenden Ausnahmen sind Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche (nachfolgend Schadensersatzansprüche) gegen uns auf den vertragstypischen und typischerweise vorhersehbaren Schaden unter Ausschluss etwaigen entgangenen Gewinns beschränkt.
Sämtliche Schadensersatzansprüche gegen uns verjähren binnen eines Jahres ab Ablieferung der Ware.
Diese inhaltlichen und zeitlichen Einschränkungen gelten nicht

in Fällen der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit und/oder

bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen, und/oder

bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen.

Erfordernis einer Mängelanzeige beim Kauf

Mängelanzeige bei Unternehmern
Wenn Sie einen Kauf in Ausübung Ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit tätigen (Unternehmer), haben Sie die Ware unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Ablieferung der Ware, fachmännisch und ggf. unter Auswertung einer ausreichenden Anzahl von Stichproben zu untersuchen/untersuchen zu lassen und alle festgestellten Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 3 weiteren Werktagen, uns in Textform (z.B. E-Mail, Fax, Brief) an die oben genannte Adresse unter genauer Beschreibung der Mängel anzuzeigen.
Später entdeckte Mängel müssen unverzüglich nach ihrer Entdeckung, spätestens innerhalb von 3 Werktagen ab Entdeckung, in entsprechender Weise gerügt werden.
Unterbleibt eine entsprechende Untersuchung und/oder Rüge, so gilt die Ware hinsichtlich der festgestellten Mängel und solcher Mängel, die bei einer derartigen Untersuchung hätten entdeckt werden können, als genehmigt.

Mängelanzeige bei Verbrauchern
Wenn Sie Verbraucher sind, so bitten wir Sie, uns offensichtliche Mängel der Ware (z.B. Transportschäden) möglichst kurzfristig anzuzeigen, damit geeignete Maßnahmen zur Mangelbeseitigung ergriffen werden können. Dies ist aber nicht Voraussetzung für Ihre Ansprüche wegen solcher Mängel.

Schlussbestimmung

Gerichtsstand ist Nürnberg. 

Stand: 04. November 2022